Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Florian H. • 31.01.2025
Ihr Programm (S. 33) fordert eine „humane Asylpolitik“ mit „Menschenrechten im Mittelpunkt“. Warum haben Sie am 29.01.25 mit der AfD für einen Plan gestimmt, der Geflüchtete an den Grenzen abweist?
Antwort ausstehend von Matthias Florian Wehrung CDU
Frage von Senay A. • 31.01.2025
Sehr geehrter Herr Merz, wieso modernisieren Sie nicht das Wahlrecht?Nennen Sie das etwa Demokratie,wenn über 10 Millionen Menschen,die hier geboren,aufgewachsen, zur Schule gegangen sind nicht wählen
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Andre T. • 31.01.2025
Sind Sie als Abgeordnete durch Ihren Amtseid (Art. 56 GG) nicht verpflichtet, einem Antrag auf Prüfung der AfD-Verfassungskonformität zuzustimmen, da erdrückende Beweise gegen diese vorliegen?
Portrait von Anne König
Antwort 17.04.2025 von Anne König CDU

Ein Verbotsverfahren ist nur Symptombehandlung, wir wollen aber die Ursachen bekämpfen: Die demokratische Mitte muss die AfD politisch und inhaltlich stellen.

Frage von Felix S. • 31.01.2025
Warum glauben Sie Verschwörungserzählungen? Müssten wir nicht vielmehr stolz sein wie gut wir von fürsorglichen Politikern durch die Pandemie geführt worden sind? Wieviele wären sonst noch gestorben?
Portrait von Axel Turck
Antwort 02.02.2025 von Axel Turck parteilos

Ich kenne nur die offiziellen Statistiken und wissenschaftlichen Ergebnisse.

Frage von Sven G. • 31.01.2025
Glauben Sie, dass das Zustrombegrenzungsgesetz das Problem der Gewalt durch ausländische Mitbürger lösen wird? Oder schämen Sie sich für die billigend in Kauf genommenen Stimmen der AFD?
Portrait von Roland Heintze
Antwort 11.02.2025 von Roland Heintze CDU

Das Zustrombegrenzungsgesetz ist eine notwendige Maßnahme, um Migration zu ordnen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.

Frage von Erdal D. • 31.01.2025
Woran liegt das, dass wir in Deutschland Wohnungsnot haben? Viele Leute wünschen sich bezahlbare Mieten. Wie wird die MLPD diesen Wunsch verwirklichen?
Antwort 06.02.2025 von Patrick Ziegler MLPD

Die MLPD fordert "bezahlbare Mieten statt Konzernprofite!". Dieser Slogan klagt die wahren Verantwortlichen an welche nicht die Migranten sind.