Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Stefan W. • 02.02.2025
Herr Merz sprach von „täglich stattfindenden Gruppenvergewaltigungen aus dem Milieu der Asylbewerber“. Werden Sie derartige Aussagen durch Klatschen und ihr Abstimmungsverhalten unterstützen?
Portrait von Wolfgang Stefinger
Antwort 18.02.2025 von Wolfgang Stefinger CSU

Sicherheit macht man nicht mit links

Frage von Bernd D. • 02.02.2025
Wird eine Forderung, der sich über 60% der Bürger anschließen, dadurch falsch, weil sie sich mit Forderungen der "A"ntidemokratischen "F"aschisten "D"eutschlands deckt? Ist eine solche Ignoranz des
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 06.02.2025 von Rolf Mützenich SPD

es ist gut, dass der Gesetzentwurf der Union keine Mehrheit im Bundestag gefunden hat, denn der Plan, den die Union in dieser Woche zur Migrationspolitik in den Bundestag eingebracht hat, ist nicht durchdacht und verstößt gegen Europa-, internationales und Verfassungsrecht.

Frage von Peter B. • 02.02.2025
Wie konnte sich die CDU so unprofessionell und kurzsichtig verhalten?
Portrait von Klaus-Peter Willsch
Antwort 05.02.2025 von Klaus-Peter Willsch CDU

Die linke Aufregung während der Plenardebatte zum Thema war ein inhaltsleeres Wahlkampfmanöver.

Frage von Ute W. • 02.02.2025
Wie stehen Sie zu dem, was ich im der politischen Kultur seit vielen Monaten wahnehme: Dass politische Gegner und ganze Parteien, z.B. die Grünen ohne Argumente schlecht gemacht weren?
Portrait von Wolfgang Stefinger
Antwort 05.02.2025 von Wolfgang Stefinger CSU

Der politische Diskurs sollte von Inhalten und einem respektvollen Umgang miteinander geprägt sein.

Frage von Dennis R. • 02.02.2025
Gibt es Positionen, in denen Sie sich von der Parteilinie bzw. der Mehrheitsmeinung Ihrer Partei unterscheiden? Wenn ja, welche sind das und wie würden Sie gegebenenfalls darüber abstimmen?
Justus Heine
Antwort 06.02.2025 von Justus Heine Die Linke

Es gibt nur minimale Unterschiede, die mein Abstimmverhalten nicht beeinflussen würden.