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Es ist grotesk, wenn die Bundesregierung wirksamere Sanktionen als unverhältnismäßig hinstellt, für ihre Abschwächung eintritt und das Bewusstsein dafür, dass angepasste Geschwindigkeiten und ein StVO-konformes Verkehrsverhalten unbedingt erforderlich sind, schwächt.
Über die zeitliche Reihenfolge der Realisierung entscheidet die BVG in Abhängigkeit von planerischen und baulichen Kriterien.
Die FDP und ich sind große Unterstützer des Multilateralismus und wollen eine Außenpolitik die in der Lage ist, effektive Maßnahmen zu ergreifen statt sich mit bloßer Symbolpolitik zufrieden zu geben, auch wenn das das Bohren dicker Bretter und einen langen Atem benötigt.
