Antwort 02.08.2021 von Julian Pahlke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Demokratien leben davon, dass es auch unüberwachte öffentliche Räume gibt. Videoüberwachung kann an Gefahrenschwerpunkten eine sinnvolle Maßnahme sein. (...)
(...) Demokratien leben davon, dass es auch unüberwachte öffentliche Räume gibt. Videoüberwachung kann an Gefahrenschwerpunkten eine sinnvolle Maßnahme sein. (...)
Gesichtserkennungstechnik als Überwachungsmaßnahme lehne ich ab.

Die Gesichtserkennung ist eine Methode der verschärften Überwachung der gesamten Bevölkerung. Sie bedeutet eine massive Einschränkung der bürgerlichen Rechte und ist daher prinzipiell abzulehnen
Ich setze mich eher für mehr Radwege entlang der Außerortsstraßen ein.
für Ihre Frage danke ich Ihnen. Ich habe Ihnen diese bereits per E-Mail beantwortet.
Eine generelles Tempolimit von 30 km/h lehne ich daher ab.