Frage von Lothar J. • 02.08.2021

Antwort ausstehend von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Maskenaffäre, Abrechnungsbetrug von Testzentren oder Krankenhäusern und die Politik in der Pandemie müssen untersucht und aufgearbeitet werden.
Für ein generelles Begrenzungslimit 30 km/h stehe ich nicht.
Ein Ausbau des Radwegenetzes ist sicher ein wichtiger Punkt.
Da weiterer Bedarf sicher vorhanden ist, sollte das Programm verlängert werden.
Das ist sicher kein Thema für den Bundestag, hier muss in den Kommunen agiert werden.