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Frage von Lucian P. • 30.08.2021
Antwort von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 03.09.2021 Wir stehen für eine rationale Sicherheits- und Kriminalpolitik, die Rechtsgüter vor realen Beeinträchtigungen schützt, konkrete Gefahren anlassbezogen und zielgerichtet abwehrt sowie eine verhältnismäßige Strafverfolgung gewährleistet, statt die Bevölkerung mit pauschaler Massenüberwachung unter Generalverdacht zu stellen.
Frage von Lucian P. • 30.08.2021
Antwort von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 03.09.2021 Wir stehen für eine rationale Sicherheits- und Kriminalpolitik, die Rechtsgüter vor realen Beeinträchtigungen schützt, konkrete Gefahren anlassbezogen und zielgerichtet abwehrt sowie eine verhältnismäßige Strafverfolgung gewährleistet, statt die Bevölkerung mit pauschaler Massenüberwachung unter Generalverdacht zu stellen.
Frage von Horst M. • 30.08.2021
Antwort von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 21.09.2021 Sie haben völlig Recht, dass eine Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenzen in den Sozialversicherungszweigen zu einer Belastung oberer und Entlasung unterer Einkommensgruppen führen würde. Allerdings würde das die Grenzbelastung für obere Einkommen derart in die Höhe treiben, dass das politisch kaum vermittelbar wäre.
Frage von Horst M. • 30.08.2021
Antwort von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 21.09.2021 Sie haben völlig Recht, dass eine Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenzen in den Sozialversicherungszweigen zu einer Belastung oberer und Entlasung unterer Einkommensgruppen führen würde. Allerdings würde das die Grenzbelastung für obere Einkommen derart in die Höhe treiben, dass das politisch kaum vermittelbar wäre.
Frage von Linus T. • 30.08.2021
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Linus T. • 30.08.2021
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN