Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Judith C. • 21.09.2017
Antwort von Cansel Kiziltepe SPD • 22.09.2017 (...) Denn wenn jemand meint, er würde nicht erwischt, dann ist bei ihm/ihr oftmals auch kein direktes Unrechtsbewusstsein zu erstellen. In Finnland, z.B., gibt es an Gehalt gekoppelte Bußgeldhöhen. Das halte ich für sehr sinnvoll und hoffe, dass wir einen sozialdemokratischen Verkehrsminister bekommen, der dies dann auch umsetzt. (...)
Frage von Judith C. • 21.09.2017
Antwort von Pascal Meiser Die Linke • 24.09.2017 (...) Darüber hinaus muss in der Tat aber auch über höhere Bußgelder für einzelne, besonders problematische Tatbestände wie das Parken auf Geh- und Radwegen nachgedacht werden. In diesem Zusammenhang finde ich es wichtig, künftig auch Bußgelder vom Einkommen abhängig zu machen, damit sie für alle, auch für Wohlhabende, eine abschreckende Wirkung haben. (...)
Frage von Judith C. • 21.09.2017
Antwort von Sibylle Schmidt parteilos • 22.09.2017 (...) Im zunehmenden Berliner Verkehr ist für alle Verkehrsteilnehmer/-innen in unserer pulsierenden Stadt absolute Selbstdisziplin gefordert. Obwohl ich normalerweise Kontrolle und Ordnungsämter als Abzocke empfinde, die bei Autofahrer/-innen den Ausgleich schaffen sollen für einen wenig geschäftstüchtigen Senat, befürworte ich im Moment aus Sicherheitsgründen deine Vorschläge. (...)
Frage von Linda H. • 21.09.2017
Antwort von Wolfram Steinhage Die Linke • 23.09.2017 (...) Sehr geehrte Frau Linda Houben, ich bin nicht generell gegen die Forschung es sollte schon weiter geforscht werden, aber es ist natürlich ein sehr schmaler Grat wer entscheidet über die ethischen und gesundheitlichen Bedenken? (...)
Frage von Holger H. • 21.09.2017
Antwort ausstehend von Thomas Nord Die Linke Frage von Frank F. • 21.09.2017
Antwort von Manfred Dietrich FDP • 22.09.2017 (...) Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz für- Asylbewerber- Kriegsflüchtlinge- Zuwanderung von Experten. Bei Gesetzesverstössen muss eine zügige Abschiebung erfolgen. (...)