Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ihre Frage nach der Finanzierung insbesondere von Schwerst- und Spezialfällen an Kinderkliniken bewegt mich auch als Familienvater. Sie sprechen einen ersten Schritt der Bundesregierung an, das Problem einer angemessenen Finanzierung der Höchstleistungsmedizin zu lösen. Den Uniklinika und der Politik verschafft dieses Sofortprogramm zwei Jahre Zeit verschafft, um dieses Problem anzugehen, dass sich offenbar im heutigen System der Fallpauschalen nicht angemessen abbilden lässt. (...)

(...) Ganz grundsätzlich halte ich das Prinzip der Fallpauschalen für falsch. (...) Die Krankenhäuser wiederum sollten angemessen und nach ihrem tatsächlichen Aufwand bezahlt werden. (...)

(...) Entscheidend ist, was anschließend die Politik mit diesen Szenarien tut. Ich gehe davon aus, dass die US-Regierung mit ihren Verbündeten die Frage, ob in Syrien interveniert werden sollte, auch weiterhin intensiv beraten wird. (...)

(...) Der Oberkommandierende der US-amerikanischen Streitkräfte Martin E. Dempsey hat kürzlich in einem Brief an den Streitkräfteausschuss des Senats die verfügbaren Optionen für einen Militäreinsatz in Syrien erläutert. Was auf den ersten Blick wie eine Kriegsvorbereitung aussieht, erweist sich bei genauerer Betrachtung als das Gegenteil - die Absage an jede Art bewaffneten Vorgehens von außen. (...)

(...) In den USA wird nicht erst aktuell, sondern bereits in den vergangenen beiden Jahren über ein mögliches Eingreifen in Syrien diskutiert. Nach allem, was ich bisher erkennen kann, haben weder die Obama-Administration, noch das Militär der USA ein Interesse, militärisch in den Syrien-Konflikt einzugreifen. (...)

(...) Bei den Grünen und den Linken gibt es einige Anhänger dieser Idee, aber so richtig ist man dort noch nicht davon überzeugt. Diese Idee nennt sich Grundeinkommen. Wir haben sie bereits 2011 beschlossen und wollen die Finanzierungsmöglichkeiten bei einem Einzug in den Bundestag von einer Enquêtekommission prüfen lassen. (...)