Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Politik ist kein Fußballverein! (...)

(...) Da ich in Hamburg-Eimsbüttel für den Bundestag kandidiere und das Thema Bildung und damit auch Schule in die Zuständigkeit der Länder fällt, kann ich Fragen zu Berliner Oberschulen nicht fundiert beantworten. Deshalb möchte ich Sie bitten, Kontakt mit meiner Berliner Kollegin Mechthild Rawert aufzunehmen. (...)

(...) Die Politik und die Politiker können nur rechtliche Regelungen schaffen, um die Mietpreise zu stoppen und Mieterhöhungen in engen Grenzen halten. Dafür werde ich mich einsetzen. (...)

(...) ich persönlich bin für die Legalisierung von weichen Drogen. Allerdings müssen hier auch entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen werden. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Fragen, die ich wie folgt beantworten will: 1.) Ihre Behauptung, dass es Berufsgeheimnisträgern "neuerdings womöglich" erlaubt sein soll, Drittgeheimnisse ohne Zustimmung des Dritten zu offenbaren, ist falsch. Die Rechtsprechung zu § 203 Abs. (...)