Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Rentzsch,

gerne beantworte ich Ihre Fragen:

Ihre Frage: Wie sehen Sie das Thema Hartz IV und was würden sie ändern?

Sehr geehrter Herr Meier,

(...) Wir fordern eine Rückkehr zu den restriktiven Exportrichtlinien der rot-grünen Regierungszeit. Rüstungsexporte in Krisengebiete und in Länder, in denen nachweislich die Menschenrechte missachtet und verletzt werden, lehnen wir ab. Die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" legen eindeutig fest, dass die innere Lage des Empfängerlandes, die Menschenrechtssituation, der Respekt internationaler Konventionen und mögliche Konsequenzen für die regionale Sicherheit bei den Rüstungsexportentscheidungen berücksichtigt werden müssen, was bei Nichterfüllung der dort genannten Kriterien zur Untersagung führen muss. (...)

(...) Aus meiner Sicht ist die Lage in Syrien sehr unübersichtlich und von außen mit größtem Feingefühl zu behandeln. Wichtig dabei ist, dass wir keinen Fehler machen und das Pulverfass nicht in die Luft geht. (...)

(...) erst einmal vielen Dank für ihre Frage. Wenn ich die Entscheidung zu treffen hätte, würde ich mich GEGEN einen Militäreinsatz in Syrien aussprechen, ich würde als mit NEIN stimmen. Das hat mehrere Gründe, wobei der wichtigste ist, dass man die Probleme und Konflikte die im Nahen Osten immer wieder aufkommen, nicht mit militärischer Gewalt lösen kann. (...)