Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 08.09.2013 von Dieter Falk SPD

(...) Dazu kann ich Ihnen versichern, dass ich mich für die Aufhebung des sog. Kooperationsverbotes einsetzen werde, dass eine Bildungsfinanzierung durch den Bund verbietet. Das Thema Vorschulbildung ist dabei eingeschlossen. (...)

Portrait von Klaus Mindrup
Antwort 10.09.2013 von Klaus Mindrup SPD

(...) Zweifellos gibt es aber bei der Beamtenversorgung Vorteile gegenüber Angestellten, die sich ihre Rentenansprüche durch Beitragszahlungen erarbeiten müssen. Die SPD will deshalb langfristig die gesetzliche Rentenversicherung auf alle Erwerbstätigen ausdehnen. Unser Ziel ist es, dass alle Erwerbstätigen, unabhängig von ihrer Erwerbsform, auf die gleiche Art und Weise für das Alter versichert sind. (...)

Andreas Otto, MdA
Antwort 12.09.2013 von Andreas Otto BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) die Unterschiede in der Altersversorgung sind ein Problem. Dazu zählt insbesondere, dass die Pensionen von Beamtinnen und Beamten nach dem letzten Amt berechnet werden, die Renten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aber nach dem versicherten Einkommen eines ganzen Berufslebens. (...)

Portrait von Stefan Liebich
Antwort 13.09.2013 von Stefan Liebich Die Linke

(...) Als LINKE sind wir grundsätzlich gegen die von Ihnen geschilderten Unterschiede zwischen Pensionen und Renten. Wir wollen stattdessen, dass alle Erwerbseinkommen in die Rentenversicherung eingehen, also auch die von Selbständigen, Freiberuflern, Beamtinnen und Beamten und natürlich auch von Politikerinnen und Politikern. Zugleich muss das gesetzliche Rentenniveau wieder auf 53 Prozent erhöht und die Arbeitgeberseite wieder hälftig an den Kosten der Alterssicherung beteiligt werden. (...)

Portrait von Bettina Stark-Watzinger
Antwort 11.09.2013 von Bettina Stark-Watzinger FDP

(...) Die hessische Landesregierung hat entgegen den Sparzwängen des Haushaltes die Lehrerversorgung trotz sinkender Schülerzahlen aufgestockt - auch ohne "Soli". Frühkindliche Förderung ist eines der zentralen Aufgaben, um Chancengerechtigkeit in unserem Land herzustellen. Ich bin wie Sie der Meinung, dass der Staat hier Geld investieren sollte. (...)