Grundsätzlich bin ich für eine Offenlegung aller Verdienste neben dem Abgeordnetetenmandat vom ersten Cent an - unabhängig von den geltenden Regelungen zur Offenlegung für Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Zum einen, weil es Nebentätigkeiten geben kann, die mit dem eigenen Mandat und den damit verbundenen Entscheidungen nur schwer in Einklang zu bringen sind. (...)
(...) Bevor ich konkret darauf eingehe, möchte ich zum Ausdruck bringen, dass die Waffen exportierenden Länder, wie unter anderem Deutschland, eine Mitverantwortung für die Kriege und dadurch verursachten Hunger und Flucht der Menschen auf der ganzen Welt tragen. Deshalb fordern wir eine humane Flüchtlingspolitik auf deutscher und europäischer Ebene, die Beendigung aller Kriege sowie eine solidarische Wirtschaft-, Ressourcen-und Handelspolitik zur Bekämpfung von Armut und Hunger. Vor diesem Hintergrund ist uns die Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl (Art. (...)
(...) Auch habe ich leider bis zu den Wahlen weder die Zeit noch die Mitarbeiter diese anhand der Aktenzeichen herauszusuchen. Sie können mir die Petitionen aber gerne per E-Mail zukommen lassen und ich beschäftige mich nach den Wahlen damit. (...)
