Frage an Herbert Schulz von Dirk P. bezüglich Soziale Sicherung
Lieber Herr Schulz!
Ich habe gehört, dass geplant ist eine Unterkunft für Asylsuchende in Bergstedt (Volksdorfer Grenzweg)zu bauen. Ich unterstütze dieses Vorhaben, rechne aber auch mit Wiederständen der angrenzenden Bevölkerung. In wie weit sind die Planungen konkret und wie unterstützen die Linken dieses Vorhaben.
Viele Grüße
D.P.
Sehr geehrter Herr Pallas,
vielen Dank für ihre Frage.
Bevor ich konkret darauf eingehe, möchte ich zum Ausdruck bringen, dass die Waffen exportierenden Länder, wie unter anderem Deutschland, eine Mitverantwortung für die Kriege und dadurch verursachten Hunger und Flucht der Menschen auf der ganzen Welt tragen. Deshalb fordern wir eine humane Flüchtlingspolitik auf deutscher und europäischer Ebene, die Beendigung aller Kriege sowie eine solidarische Wirtschaft-, Ressourcen-und Handelspolitik zur Bekämpfung von Armut und Hunger. Vor diesem Hintergrund ist uns die Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl (Art. 16 c Grundgesetz) ein besonderes Anliegen. Durch den Asylkompromiss aus dem Jahre 1992 und die anschließende „Harmonisierung der EU-Asylpolitik“ wurde dieses Grundrecht seiner Substanz beraubt. Folglich erreichen immer weniger Flüchtlinge überhaupt Deutschland. Und wem das gelingt, der untersteht dem diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetz (Wohnheim Unterbringung Sachleistungen), darf nicht selbst durch Erwerbsarbeit für seinen Lebensunterhalt aufkommen (Arbeitsverbot) und sich nicht außerhalb des zugewiesenen Wohnorts bewegen (Residenzpflicht). Das wollen wir abschaffen und den Zugang zu Integrationsmaßnahmen auch für Asylsuchende sicherstellen. Die Asylpolitik in Deutschland und in der EU unterliegt generell der Logik der Abschreckung, und wir wollen, dass sich das ändert. Es ist erfreulich, dass dies im Fall der Flüchtlinge aus Syrien nicht der Fall ist, allerdings ist die Zahl von 5000 Flüchtlingen lächerlich niedrig. Ein so großes und auch reiches Land wie Deutschland wäre in der Lage, ein Vielfaches an Flüchtlingen aufzunehmen, und wir werden uns dafür auch einsetzen.
Allerdings ergeben sich oft Probleme und Widerstände vor Ort, worauf sie in ihrer Frage ja auch hinweisen. In diesem Sinne hat DIE LINKE Wandsbek und im Alstertal-Walddörfer sich stets für den Bau und Erhalt von Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber und Wohnungslose eingesetzt, etwa in Farmsen, Hummelsbüttel und am Waldweg und *wirbt aktiv für Akzeptanz und Unterstützung in der Nachbarschaft*. Im Regionalausschuss Walddörfer unterstützen wir die geplante Unterkunft, erfreulicherweise gemeinsam mit allen anderen Fraktionen. Es müssen aber noch rechtliche Fragen seriös geklärt werden. Es handelt sich hier planungsrechtlich um Gewerbegebiet, es gibt Anwohnereinwendungen und die Lage direkt an der Landesgrenze führt in Hamburg zu absurden ausländerrechtlichen Problemen. Asylbewerber, auch die Kinder, dürften nicht die Supermärkte und die U-Bahn-Station Hoisbüttel benutzen, da die bereits in Schleswig-Holstein liegen (Residenzpflicht!). Zurzeit liegt ein Antrag zum Bau von acht Gebäuden für Wohnungslose vor, und man kann davon ausgehen, dass diesem Antrag zugestimmt wird.
Ich hoffe, dass ich ihre Frage zufriedenstellend beantworten konnte und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Herbert Schulz
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