Fragen und Antworten
(...) ein militärisches Eingreifen in Syrien durch die NATO (oder allgemein einen Auslandseinsatz der Bundeswehr) kann ich nicht befürworten. Stattdessen würden sich angesichts der völkerrechtlichen Dimension der Frage UN-Friedenstruppen (entweder als Beobachtermission, sofern die syrische Regierung zustimmt, oder als friedenserzwingende Maßnahme, wenn sie das nicht tut und stichhaltige Beweise für einen Genozid vorliegen) empfehlen, um die syrische Bevölkerung zu schützen. (...)
(...) In dem von Ihnen angesprochenen Fall des Verkaufs gestohlener Daten an den Staat ist natürlich die Absicht des Datenverkäufers etwas fragwürdig - ginge es ihm um Gerechtigkeit, würde er die entwendeten Daten nicht verkaufen, sondern als Beweismittel in Verbindung mit einer Anzeige abliefern. Der Verkauf der Daten weckt vielmehr den Anschein, dass hier eine Person versucht, sich im besten Wortsinne auf Kosten des Rechtsstaates zu bereichern - sie begeht also, wie auch die Steuerhinterzieher, Diebstahl am Gemeinwesen. (...)
(...) die Piratenpartei Deutschland befürwortet die Einrichtung einer Enquete-Kommission im Bundestag, um Machbarkeit und Sinnhaftigkeit verschiedener Modelle eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) in Deutschland zu erörtern. (...)