(...) vielen Dank für Deine Frage und den Hinweis auf die Datenbank des integrierten Vorgangsbearbeitungssystems der Polizei Sachsen. (...) Tatsächlich haben wir weder im Wahl- noch im Grundsatzprogramm der sächsischen Piraten dazu einen Beschluss. (...)
(...) DIE LINKE. ist die einzige Partei, die Hartz IV rundum ablehnt. Gewissermaßen ist die HARTZ IV-Gesetzgebung ein wesentlicher Punkt für die Gründung der LINKEN gewesen. (...)
(...) Für die SPD ist es zwingend, dass diese Vorgaben bei der Ausgestaltung eines Umsetzungsgesetzes strikt befolgt werden müssen. Denn, die von der EU-Richtlinie geforderte Speicherungsverpflichtung stellt einen gravierenden Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Nutzerinnen und Nutzer von Telekommunikationsdiensten dar. (...)
