Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Arno Klare MdB
Antwort von Arno Klare
SPD
• 01.08.2013

(...) 1. Ich bin gegen Rüstungsexporte in Krisengebiete. Es müssen wieder die strikten Ausfuhrregeln gelten, die schon einmal unter Rot-Grün in Kraft waren. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 19.08.2013

(...) Die SPD hat dafür gesorgt, dass die Kommunen zukünftig bei der Ansiedlung gewerblicher Tierhaltungsanlagen ein Wörtchen mitzureden haben. Das hat die SPD in die Novelle des Baugesetzbuches hineinverhandelt. (...)

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