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Frage von Press W. •

Frage an Wolfgang Schäuble von Press W. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Schäuble,

1.Sie haben in Athen die Beendigung der Diskussion um einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland gefordert. Gilt diese Forderung nur für den Zeitraum vor der Bundestagswahl oder auch danach?

2. Wenn es doch zu weiteren weiteren Schuldenschnitt kommen sollte, würden Sie dann
1. zugeben dass Sie sich geirrt haben und
2. als Finanzminister zurück treten wenn Sie aufgrund des Wahlergebnisses wieder
Finanzminister würden?

3. Schließen Sie einen Schuldenschnitt für Spanien und Portugal ohne wenn und aber für all Zeiten aus?

4. Als Finanzminister sollten Sie daran interessiert sein, dass alle ihre Steuern ordnungsgemäß zahlen und ein Missbrauch von Gestalltungsmöglichkeiten ausgeschlossen wird. Hier denke ich an das Ärgernis des Dividendenstripping. Der BFH hat das für Rechtens erklärt, das FA Wiesbaden ist da offenbar anderer Meinung und die Staatsanwaltschaft. Da ist ein Fall anhängig bei dem es um 124 Mio. EUR geht. ( http://www.webnews.de/1403203/klage-dividenden-stripping-skandal-hypo-vereinsbank-124-million ). In Börsenkreisen spricht man von bis zu 40 Mrd. die Ihnen als Finanzminister dadurch verloren gehen. Was wollen Sie tun um diesen Umgehungstatbestand zu beseitigen?

5. Sie befürworten die "Finanztransaktionssteuer". Glauben Sie wirklich damit Banken, Hedgefonds oder Großspekulanten wie Georg Soros, der ja div Krisen (Asien, Russland, Mexico) ausgelöst hat zu treffen?

6. Was wollen Sie tun, damit nicht die Kleinsparer welche für ihre Alter Vorsorge treffen (LV, Fondsparer, Direktanleger) nicht unter dieser Steuer leiden?

7. Exportunternehmen verteuert diese Steuer erheblich die Risikoabsicherung. Was wollen Sie tun um die Nachteile die dadurch entstehen auszuschließen?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Press,

das Projekt "Abgeordnetenwatch" soll dazu beitragen, einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Da Ihre Anfrage meine Tätigkeit als Bundesminister der Finanzen betrifft, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihren Anliegen direkt an das Bundesministerium der Finanzen zu wenden. Über die Emailadresse buergerreferat@bmf.bund.de oder per Post (Bundesministerium der Finanzen, Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.