Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das Ausspionieren von Milliarden Datensätzen in Geheimprojekten wie PRISM, Boundless Informant und Tempora widerspricht jeglichen rechtsstaatlichen Grundsätzen und ist ein eklatanter Vertrauensbruch zwischen Verbündeten. (...) Immer wieder gab es heftige Proteste gegen die Vorratsdatenspeicherung aus der Bevölkerung, dennoch wurde das Gesetz, das eigentlich zum Anfang des Jahres 2012 auslaufen sollte, im Juni 2011 von der schwarz-gelben Regierung verlängert. (...)

(...) es gibt keinen Grund, die Zeit als Richterin beim Landgericht zu „verschweigen“ und ich tue das auch nicht. In der Richterlaufbahn ist es üblich, beim Landgericht (d.h. (...)

(...) Sie haben recht, daß Lobbying mittlerweile einen zu großen Einfluß auf die Gesetzgebung hat, dies führt in vielen Bereichen unseres Lebens zu nicht sachgerechten Ergebnissen. (...) Die Bürger können sich jetzt, auch dank Internet, umfassend über geplante Vorhaben informieren, so daß die Zeit reif ist, auch in Deutschland Volksabstimmungen und Volksentscheide und Volksbegehren, die bisher nur auf Kommunal,- und Länderebene möglich sind, auch auf die Staatsebene auszudehnen. (...)

(...) Dies setzt allerdings voraus, dass man nicht Familienrichter – wie dies die Bundesregierung tut – in die Situation bringt, Entscheidungen über die Köpfe der Betroffenen hinweg zu treffen. Wir haben mit unserem Antrag eine für die Betroffenen transparente und verständliche Neuregelung der elterlichen Sorge gefordert, wobei immer das Kindeswohl im Mittelpunkt stehen soll. Dieser unbestimmte Rechtsbegriff ist vielfach ausgelegt und gibt den Familienrichtern einen guten Maßstab an die Hand, um jeden Einzelfall nach den jeweiligen Umständen zu beurteilen. (...)

(...) Ich kann nur für mich und den KSC und sprechen und habe dazu in meiner Antwort an Herrn Mueller bereits deutlich gemacht, dass das Ehrenamt des KSC-Präsidenten für mich gut mit meiner beruflichen Tätigkeit vereinbar ist. (...)