(...) Sie haben natürlich vollkommen recht, dass der Stand der Internet-Infrastruktur im ländlichen Raum völlig unzureichend und politisch nicht akzeptabel ist. (...) eine Folge der Privatisierung des Telekommunikationsmarktes ohne hinreichende Verpflichtung der Konzerne, auch die für die Konzerne weniger lukrativen Regionan außerhalb von Ballungsgebieten gleichberechtigt zu versorgen. (...)
Lieber Matthias Mad,
(...) Die Auflösung ist recht einfach: Die SPD-Fraktion hatte einen Antrag eingereicht, der die Bundesregierung lediglich aufgefordert hat, einen Gesetzentwurf für die Lösung des Störerhaftungsproblems vorzulegen. Ein konkreter Vorschlag, wie eine solche gesetzliche Regelung aussehen kann, fehlte allerdings. (...)
(...) Durch Blockade der Berliner Landesregierung wird es also in naher Zukunft leider keine Genehmigungspflicht geben. Schon damals kam mir die Idee, die Entscheidungskompetenz hier, durch Änderung des Baugesetzbuches, von der Landesebene auf die Bezirksebene zu übertragen, so dass durch Umwandlung stark betroffene Bezirke dies selbst beschließen könnten. Daher bin ich Ihnen sehr dankbar, dass Sie mich durch ihre Frage an diese Idee erinnert haben und ich werde diese innerhalb der Piratenpartei mal zur Diskussion stellen. (...)
(...) Eine fortdauernde Diskriminierung Kölner Schwulen und Lesben (und ich möchte hier ausdrücklich die gesamte LGBT-Gemeinschaft nennen) kann ich aus meiner eigenen Erfahrung (als zugegebenermaßen allerdings Nicht-Betroffener) nicht erkennen. Für konkrete Hinweise, wo dies so ist, und wo man als Gesetzgeber etwas dagegen tun kann, wäre ich Ihnen aber dankbar. (...)
(...) nein, das halte ich nicht für gerechtfertigt. Ich selber konzentriere mich voll auf meine Aufgaben als Abgeordneter und habe keinerlei Nebeneinkünfte. Ich teile Ihre Meinung, dass Vorträge, Veröffentlichungen etc. (...)
