(...) Vom aktuellen Konjunkturprogramm II mit einem Volumen von 500 Millionen Euro kommen der Kultur 100 Millionen Euro zur Instandhaltung und Sanierung von Museen und Denkmälern zu Gute. Das hat es im Rahmen eines Konjunkturprogramms noch nie gegeben. (...)
(...) für eine friedliche Beilegung des Nahostkonflikts ist für mich die Frage der deutschen Rüstungsexporte mit entscheidend. Bei Deutschland handelt es sich um den drittgrößten Waffenexporteur der Welt. Ich finde dies ist ein unhaltbarer Zustand, dass wir in Krisengebiete Waffen exportieren. (...)
(...) Gerade damit es keinen Missbrauch gibt, habe ich umgehend die während der rot-grünen Vorgängerregierung geschaffene Praxis gestoppt, ohne präzise Rechtsgrundlage Onlinedurchsuchungen zu gestatten. Deshalb wurde mit der Änderung des BKA-Gesetzes eine klare gesetzliche Möglichkeit geschaffen, zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus unter bestimmten Voraussetzungen diese technische Überwachungsmöglichkeit vorzusehen. (...)
Sehr geehrter Herr Skade,
vielen Dank für Ihre Frage über „Kandidatenwatch“.
Sehr geehrter Herr Skade,
da Sie mich bereits auch persönlich kontaktiert haben, liegt Ihnen inzwischen meine Antwort auf Ihrem persönlichen Rechner vor.
Mit freundlichen Grüßen
Doris Barnett