Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Michael P. • 29.07.2009
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 18.08.2009 (...) Auf jeden Fall würde ich Ihnen empfehlen, zur Stellungnahme des Bundesjustizministeriums selbst gegenüber dem Petitionsausschuss Stellung zu nehmen. Seit Jahren setzen wir uns dafür ein, dass auch die Opfer aus der DDR gerecht behandelt werden, höhere Entschädigungen erhalten. Dabei wird es auch bleiben. (...)
Frage von Erich H. • 29.07.2009
Antwort von Frank-Walter Steinmeier SPD • 02.09.2009 (...) September 2002 in Berlin: "Es bleibt dabei: Unter meiner Führung wird sich Deutschland an einer Intervention im Irak nicht beteiligen." Fakt ist: Deutschland hat sich nicht am Krieg im Irak beteiligt. Die rot-grüne Devise "Keine Beteiligung am Irak-Krieg" hatte in jeder Phase des Irak-Krieges Bestand. (...)
Frage von ralf w. • 29.07.2009
Antwort ausstehend von Mathias Middelberg CDU Frage von Davin B. • 29.07.2009
Antwort von Daniela Kolbe SPD • 03.08.2009 (...) Daneben treibt mich aber mindestens im gleichen Maße auch um, wie weit Rassismus, menschenverachtendes Denken und Demokratiefeindlichkeit in der sogenannten Mitte der Gesellschaft verbreitet sind. Der Nährboden für extrem rechtes Denken und Handeln. (...)
Frage von Sabine C. • 29.07.2009
Antwort von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 22.08.2009 (...) natürlich werde ich mich - gemeinsam mit den Darmstädter Grünen - dafür einsetzen, dass die unsinnige Nord-Ost Umgehung nicht gebaut wird. Ich bin begeistert über das hohe personelle Engagement von dir und Heidrun. (...)
Frage von Norbert R. • 29.07.2009
Antwort von Helmut Blöcker BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 23.08.2009 (...) Ich persönlich halte das BGE für zwingend erforderlich für unsere gesamte Gesellschaft. Ich bin für ein BGE, weil unser Bismarcksches Sozialsystem und der bisherige Arbeitsbegriff nicht mehr zeitgemäß sind. (...)