Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zu Ihrer Frage an mich als Direktkandidat: Ein Vorgehen gegen die Verletzung des Urheberrechts im Internet kann aus meiner Sicht auf keinen Fall mit dem Ansatz eines Generalverdachts gegen alle Nutzer ausgestaltet werden. Es kann nicht sein, dass der Staat oder von ihm beauftragte Institutionen massenhaft Verbindungsdaten der geschäftlichen und/ oder privaten Kommunikation sammeln, um diese dann auf eventuelle Verstöße zu prüfen. (...)

(...) Leider kenne ich den Sachverhalt auch nur aus der Presse, doch soweit mir bekannt ist, sind die lt;stronggt;Vorschriften über Dienstwagennutzunglt;/stronggt; erst kürzlich neu gestaltet worden. Ob es Verstöße der Frau Bundesministerin Schmidt gab, muss von zuständiger Stelle geprüft werden. (...)

Sehr geehrter Herr Strecker,

vielen Dank für Ihre Frage über „Kandidatenwatch“.

(...) Damit unsere (Volks-)Vertreter auch in unserem Sinne handeln können. - Bin allerdings auch der Meinung daß unsere (Volks-)Vertreter im Sinne des Volkes, der Gemeinschaft handeln sollten. (...)

(...) Ihre Frage kann ich nur mit einem klaren Ja beantworten. Nach Überzeugung der Piratenpartei hat die datentechnische Erfassung und Überwachung seitens des Staates in den letzten Jahren überhand genommen und ist im Allgemeinen nicht mehr hinnehmbar. Oft außerhalb der verfassungsrechtlich garantierten Rechtstaatlichkeit. (...)