Frage an Hans-Peter Friedrich von Sevgm Xerhmre bezüglich Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz

11. August 2009 - 08:34

Warum wurde Ulla Schmidt nach der Dienstwagenaffäre nicht suspendiert?
Nun hat sie Frank-Walter Steinmeier nach Absegnung durch den Bundesrechnungshof doch in sein Schattenkabinett geholt. Das versteht doch keiner!

F. K.

Frage von Sevgm Xerhmre
Antwort von Hans-Peter Friedrich
28. August 2009 - 07:40
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen 2 Tage

Sehr geehrter Herr Kreuzer,

vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie meine Position zur sogenannten „Dienstwagenaffäre“ von Frau Bundesministerin Schmidt erfragen.

Leider kenne ich den Sachverhalt auch nur aus der Presse, doch soweit mir bekannt ist, sind die Vorschriften über Dienstwagennutzung erst kürzlich neu gestaltet worden. Ob es Verstöße der Frau Bundesministerin Schmidt gab, muss von zuständiger Stelle geprüft werden.

Ich bitte um Verständnis, dass ich mich für die Entscheidung von Herrn Bundesminister Steinmeier, Frau Schmidt ins Schattenkabinett zu holen, nicht als CDU/CSU-Bundestagsabgeordneter zuständig fühle.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hans-Peter Friedrich MdB