Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Klaus K. • 27.03.2025
Antwort von Julia Klöckner CDU • 17.04.2025 Ich halte es für wichtig, dass wir beide Punkte zügig angehen. Im Mai werden sich die Ausschüsse des Bundestages konstituieren, dann könnten die Beratungen zur Geschäftsordnungsreform und dem Bundestagspolizeigesetz direkt beginnen. Über Zeitpläne entscheidet allerdings nicht die Bundestagspräsidentin, es entscheiden die Fraktionen mit den Abgeordneten.
Frage von Jörg P. • 27.03.2025
Antwort ausstehend von Hubertus Heil SPD Frage von Rolf L. • 27.03.2025
Antwort von Johannes Wiegelmann CDU • 30.03.2025 Als neu gewähltes Mitglied des 21. Deutschen Bundestages war ich am Gesetzgebungsverfahren des 20. Deutschen Bundestages nicht beteiligt
Frage von Ulrich H. • 27.03.2025
Antwort von Stephan Brandner AfD • 27.03.2025 Wir leben in einem Land, in dem grundsätzlich das Demonstrieren erlaubt ist.
Frage von Astrid S. • 27.03.2025
Antwort ausstehend von Andreas Jung CDU Frage von Werner Kurt H. • 27.03.2025
Antwort von Martin Reichardt AfD • 24.04.2025 Grundsätzlich versuchen wir es.