Frage von Zenon W. • 24.04.2025
Antwort von Stephan Brandner AfD • 01.05.2025
Ich habe eine solche Anfrage nicht gestellt.
Ich habe eine solche Anfrage nicht gestellt.
Das Thema hat keinen Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden, weil es erstens nicht als dringlich zur Lösung der gravierendsten Herausforderungen angesehen wird und weil es zweitens sehr unterschiedliche Ansichten zwischen den Koalitionspartnern dazu gibt.
Wenn Sie den Blick in den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD werfen, werden Sie viele klare Vorhaben ausfindig machen, mit denen wir gezielt und verstärkt gegen Kriminalität vorgehen werden.