Antwort 05.12.2025 von Dirk Wiese SPD
Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich weiterhin dafür stark machen, dass die zuständige Ministerin Karin Prien kurzfristig ein Konzept für die rechtssichere Ausgestaltung einer Fortsetzung des Fonds vorlegt
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Antwort 20.11.2025 von Dietmar Bartsch Die Linke
Der ukrainische Rechtsstaat wird nun weiter tätig sein. Ich erwarte allerdings, dass die Bundesregierung diesen Fall mit hoher Aufmerksamkeit verfolgt und dies auch gegenüber dem ukrainischen Präsidenten einfordert.
Antwort ausstehend von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 25.02.2026 von Hubertus Heil SPD
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Rentenversicherung von Bismarck in der Tat auf einem solidarischen Ansatz beruhte, aber nicht darauf, dass jeder für seine eigene Rente spart.
Antwort ausstehend von Johannes Winkel CDU
Antwort 25.11.2025 von Stephan Brandner AfD
Die AfD bekennt sich zum antitotalitären Gründungskonsens der Bundesrepublik Deutschland