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Thema

Frage Status

Bundestag 2025 - 2029 (161)

Frage von Mehmet A. • 01.07.2025

Bislang gab es nur Mahnungen aus der Politik bzgl. der Besatzung des Westjordanlandes durch Israels. Welche Handlungsmaßnahmen sollte man ergreifen aufgrund der Besatzung des Gazas ebenso?

Antwort von Jürgen Hardt

CDU • 17.07.2025

Es gibt einzelne Stimmen aus der israelischen Politik, die einer dauerhaften Besetzung des Gazastreifens durch Israel das Wort reden. Dagegen wenden wir uns.

Bundestag

Frage von Mehmet A. • 01.07.2025

Haben Sie mit Netanjahu darüber gesprochen, dass 550 Menschen getötet wurden, weil Sie sich dem Verteilerzentrum näherten (vermutlich geleitet durch ihren Hunger)?

Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt

CSU

Bundestag

Frage von Michael P. • 30.06.2025

Sehr geehrte Frau MdB Müller, aus welchen Gründen verzögert sich die Auszahlung der beschlossenen- / verabschiedeten 19,3 Mio. Euro aus dem EPl. 14 (BMVg) für das Deutsche Panzermuseum in Munster ?

Antwort von Claudia Müller

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.07.2025

Die Verzögerung in der Auszahlung ist nicht vollständig ersichtlich. Sie könnte mit Fragen von unterschiedlichen Prioritäten und Zuständigkeiten zusammenhängen.

Bundestag

Frage von Michael P. • 30.06.2025

Sehr geehrte Frau MdB Lang, aus welchen Gründen verzögert sich fortgesetzt die Auszahlung der beschlossenen / verabschiedeten 19,3 Mio. €€ aus dem EPl. 14 (BMVg) für das Dt.-Panzermuseum in Munster ?

Antwort von Ricarda Lang

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 04.09.2025

Auch ich möchte unter anderem auf die komplexen Zuständigkeiten zwischen Kommune und Bund sowie auf eine Priorisierung von Bundeswehrprojekten durch das Verteidigungsministerium hinweisen.