Antwort 10.07.2026 von Carmen Wegge SPD
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.
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Antwort 10.07.2026 von Rasha Nasr SPD
Die SPD-Bundestagsfraktion und ich unterstützt daher das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.
Antwort ausstehend von Lars Castellucci SPD
Antwort 07.07.2026 von Lukas Benner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine automatische Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung sehe ich kritisch.
Antwort ausstehend von Armin Laschet CDU
Antwort 09.07.2026 von Hakan Demir SPD
Auch ich sehe diesen Vorschlag kritisch, vor allem da die Menschen sich auf das Renteneintritssalter eingestellt haben. Wenn dies so kommen würde, muss es großzügige Übergangsfristen geben.