Als Abgeordnete der CDU setze ich mich für die Wahrung der rechtlichen Standards und für die Sicherstellung eines fairen Wahlverfahrens ein. Die korrekte Auswertung und Zählung der Stimmen sind ein grundlegendes Element unserer Demokratie, und ich werde die weitere Entwicklung in diesem Zusammenhang aufmerksam verfolgen.
Der Eindruck einer "Hinhaltetaktik" oder gar "Entscheidungsschwäche" des Parlaments verkennt die Realität parlamentarischer Verfahren. Im Gegenteil: Gerade die klar geregelten, formalisierten Abläufe – wie die Prüfung durch den Wahlprüfungsausschuss – sind Ausdruck gelebter rechtsstaatlicher Demokratie.
Die Probleme müssen nun endlich angegangen werden. Seit vielen Jahren fordert die LINKE bei den Haushaltsberatungen, dass der Bund in die gemeinwohlorientierte Therapieforschung einsteigt.
