Antwort ausstehend von Boris Pistorius SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 17.06.2026 von Swantje Michaelsen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Pauschale Zweifel ohne belastbare Belege können das Vertrauen in demokratische Institutionen beschädigen. Deshalb halte ich es für wichtig, Kritik und Fragen ernst zu nehmen, sie aber stets auf Grundlage von Fakten und rechtsstaatlichen Verfahren zu prüfen.
Antwort 05.11.2025 von Philipp Rottwilm SPD
Ich kann nicht erkennen, dass demokratische Prozesse dabei be- oder gar verhindert werden.
Antwort ausstehend von Daniel Kölbl CDU
Antwort 03.12.2025 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bürgerrechte im Digitalen sind für uns als grüne Bundestagsfraktion ein Kernanliegen. Deshalb teilen wir Ihre Bedenken hinsichtlich der sogenannten “Chatkontrolle“ und haben die Bundesregierung immer wieder dazu aufgefordert, sich im Europäischen Rat gegen die geplante anlasslose Überprüfung von Chatinhalten auszusprechen.
Antwort 12.07.2026 von Stephan Pilsinger CSU
Meiner Meinung nach sollten jedoch verschlüsselte Inhalte nicht anlasslos gescannt werden können.