Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Günter W. • 07.10.2025
Welches Stimmverhalten im Bundestag werden Sie zu einer möglichen Neuauszählung der abgegebenen Stimmen zur Bundestagswahl 2o25 ausüben?
Stefan Keuter, MdB
Antwort 07.10.2025 von Stefan Keuter AfD

Grundsätzlich unterstütze ich Neuauszählungen.

Frage von Günter W. • 07.10.2025
Welches Stimmverhalten im Bundestag werden Sie zu einer möglichen Wiederholung der Stimmenauszählung Bundestagswahl 2o25 ausüben?
Bild Matthias Hauer MdB
Antwort 09.10.2025 von Matthias Hauer CDU

Solange keine abschließende Befassung des Ausschusses vorliegt, kann hierzu keine seriöse Aussage getroffen werden.

Frage von Wolfgang D. • 07.10.2025
Wie werden Sie abstimmen, wenn der Wahlprüfungsausschuss dem BT empfiehlt, die Wahlzettel der BT-Wahl vom 23. Februar 2025 erneut auszuzählen?
Katrin Uhlig
Antwort 29.06.2026 von Katrin Uhlig BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Der Wahlprüfungsausschuss ist dem Anliegen nachgegangen und hat alle konkreten Hinweise sorgfältig geprüft, die auf größere Unregelmäßigkeiten hindeuteten. Nach ausführlichen Untersuchungen, Stellungnahmen und rechtlichen Bewertungen kam der Ausschuss zu dem Schluss, keine Neuauszählung zu empfehlen.

Frage von Maria S. • 07.10.2025
Sehr geehrter Herr Taher Saleh, wie ist Ihre Haltung im Bezug auf die Chatkontrolle und sofern ablehnend: was werden Sie tun, dass es nicht dazu kommt? Danke im Voraus für Ihre Antwort.
Portrait von Kassem Taher Saleh
Antwort 09.10.2025 von Kassem Taher Saleh BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Für uns als bündnisgrüne Bundestagsfraktion ist der Einsatz für die Bürgerrechte im Digitalen ein Kernanliegen unserer Arbeit.

Frage von Maria S. • 07.10.2025
Sehr geehrte Frau Nasr, wie ist Ihre Haltung im Bezug auf die Chatkontrolle und sofern ablehnend: was werden Sie tun, dass es nicht dazu kommt? Danke im Voraus für Ihre Antwort.
Portrait von Rasha Nasr
Antwort 25.02.2026 von Rasha Nasr SPD

Ich lehne anlasslose Chatkontrollen klar ab.