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Ich halte es aber für wichtig, dass diese offene Entscheidung zeitnah getroffen wird, damit Klarheit über die weitere Planung geschaffen wird. Dabei unterstütze ich die Neubaustrecke.

Der Entwurf liegt vor, wird nach Kritik überarbeitet. Erhöhungen fließen bereits als Abschlag. Ich erwarte den Kabinettsbeschluss nach der Sommerpause.

Wir haben gefordert, die Altersversorgung pflegender Angehöriger nicht zu kürzen, und darauf hingewiesen, dass eine Kürzung um bis zu 30 % gerade jene Menschen träfe, die durch ihre unentgeltliche Pflegeleistung den Staat massiv entlasten und selbst am stärksten von Altersarmut bedroht.

Sehr geehrter Herr D.,

Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch.de“ eine Frage an mich gerichtet. Dafür danke ich Ihnen.