Antwort ausstehend von Peter Beyer CDU
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Antwort 09.07.2025 von Kerstin Griese SPD
Die SPD befürwortet die Einleitung eines Prüfverfahrens zum Verbot der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht.
Antwort 12.06.2025 von Hakan Demir SPD
Die konkrete finanzielle Ausgestaltung der staatlichen Rückversicherung für die Versicherer wird in den Verhandlungen im Zuge des Gesetzgebungsprozesses präzisiert. Klar ist aber: Im Falle einer Jahrhundert-Katastrophe dürfen die Betroffenen nicht alleingelassen werden.
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Antwort 26.06.2025 von Till Steffen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Grüne Bundestagsfraktion setzt sich für eine faire Besteuerung ein, die Besteuerungslücken schließt, von denen in vielen Fällen besonders Hochvermögende profitieren und damit das Steuersystem für alle gerechter macht
Antwort ausstehend von Alexander Wolf AfD