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Ich stimme Ihnen zu, dass derzeit im Kreml kaum ein Verhandlungsinteresse besteht. Deshalb fordern wir die zielgerichtete Verschärfung von Sanktionen gegen sämtliche Finanzierungsquellen des russischen Angriffskrieges, um den Druck auf Russland für Verhandlungen zu erhöhen.

Die Bundesregierung hat daher im Koalitionsvertrag vereinbart, diese strukturellen, langfristigen Herausforderungen mit einer großen Pflegereform anzugehen. Derzeit erarbeitet eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf Ministerebene unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände Reformvorschläge - ohne Denkverbote.

Die Bilder und Berichte aus Gaza erschüttern uns alle, und das Leid der Zivilbevölkerung ist schrecklich. Es ist völlig klar, dass humanitäre Hilfe schnell und sicher zu den Menschen gelangen muss. Wir setzen uns intensiv dafür ein.