Antwort 05.03.2026 von Sabine Dittmar SPD
Der Schutz von Mieterinnen und Mietern muss eine zentrale Voraussetzung für das neue Heizungsgesetz der schwarz-roten Koalition sein.
Der Schutz von Mieterinnen und Mietern muss eine zentrale Voraussetzung für das neue Heizungsgesetz der schwarz-roten Koalition sein.
Ein direkter Eingriff in der aktuellen Situation ist derzeit nicht geplant.
Die angesprochenen Gesichtspunkte beim Erwerb von Immobilien sind bereits geltende Rechtslage.
Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und politische Teilhabe können nur von innen erkämpft und gestaltet werden, aus der iranischen Gesellschaft heraus.