Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Das Geld aus dem Sondervermögen wird die Länder und Kommunen unterstützen, um unsere Infrastruktur zu sanieren.  

Es braucht dafür politische Kultur, die wieder stärker auf Haltung und Verantwortung setzt. Aber es braucht auch Bürgerinnen und Bürger wie Sie – die kritisch nachfragen, Rückgrat einfordern und ehrliche Politik belohnen.

Wir halten Neuwahlen für wahrscheinlich und freuen uns darauf!

Zu Ihrer Frage, wie die Anwesenheit von Hunden in Restaurants zu unterbinden sei, darf ich Sie auf meine vorherige Antwort verweisen. Darin habe ich erläutert, dass ich die Entscheidung in diesem Bereich beim Hausrecht der Gastronom:innen sehe.

Superreiche stärker besteuern! Erbschaftsteuer reformieren!