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Auch ich möchte unter anderem auf die komplexen Zuständigkeiten zwischen Kommune und Bund sowie auf eine Priorisierung von Bundeswehrprojekten durch das Verteidigungsministerium hinweisen.

Bei allem Verständnis für die Reaktion Israels auf die schrecklichen Taten der Hamas am 7. Oktober 2023 sehe ich und sehen viele Mitglieder meiner Fraktion hier eine Grenze überschritten. [...] Auf unserem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende haben wir einen Antrag beschlossen, mit dem wir Israel zur Einhaltung des Völkerrechts aufrufen. Hierin konnten wir uns allerdings auch nach intensiver Debatte nicht auf einen Stopp der Waffenlieferungen nach Israel einigen.

Ich kann gut nachvollziehen, dass die aktuelle Situation – insbesondere lange Wartezeiten und begrenzte Kurskapazitäten – frustrierend ist. Die Bundesregierung arbeitet gemeinsam mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und den Ländern daran, die vorhandenen Strukturen bedarfsgerechter aufzustellen und bestehende Engpässe zu beheben.

In den kommenden Jahren wird Deutschland vollumfänglich über EU-Fördermittel in Höhe von 5,3 Milliarden Euro verfügen können. Denn entscheidend ist nicht die Einreichfrist, sondern die erfolgreiche Umsetzung von sozial ausgerichteten Förderprogrammen ab dem Jahr 2026.