Antwort 07.07.2025 von Maria-Lena Weiss CDU
Die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge ist gesetzlich geregelt. Die Haushaltsberatungen laufen aktuell noch. Dabei setze ich mich für eine spürbare Entlastung ein!
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Antwort 23.07.2025 von Adis Ahmetović SPD
Alle beteiligten Parteien müssen das Völkerrecht uneingeschränkt respektieren und den Schutz von Zivilpersonen gewährleisten.
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Antwort 08.07.2025 von Alexander Dobrindt CSU
zu Ihrer Frage habe ich während meiner letzten Reise nach Israel Stellung genommen. Sie finden meine ausführliche Antwort hier:
Antwort 16.07.2025 von Sören Pellmann Die Linke
Ich werde mich weiterhin an alle Gesetze halten.
Antwort 17.07.2025 von Gregor Gysi Die Linke
Strafrechtliche Ermittlungen sind eine andere Frage. Da muss vorsätzlich ein Schaden oder eine Bereicherung herbeigeführt worden sein. Erst ein Untersuchungsausschuss könnte solche Fragen klären.