Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Michael P. • 07.11.2026
Sehr geehrter Herr MdB Baldy, warum wird jede(r) "kleine" Beamte/-in von BND-, MAD & Verfassungsschutz nach Ü3 (SÜG) allumfassend sicherheitsüberprüft - und PKGr-Mitglieder (wie SIE selbst) nicht ?
Daniel Baldy
Antwort ausstehend von Daniel Baldy SPD
Frage von Michael P. • 07.11.2026
Sehr geehrter Herr MdB Hain, warum wird jede(r) "kleine" Beamte/-in von BND-, MAD & Verfassungsschutz nach Ü3 (SÜG) allumfassend sicherheitsüberprüft - und PKGr-Mitglieder (wie SIE selbst) nicht ?
Portrait von Heiko Hain
Antwort ausstehend von Heiko Hain CSU
Frage von Michael P. • 07.11.2026
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Sehr geehrte Frau MdB Eichwede, warum wird jede(r) "kleine" Beamte/-in von BND-, MAD & Verfassungsschutz nach Ü3 (SÜG) allumfassend sicherheitsüberprüft - und PKGr-Mitglieder (wie SIE selbst) nicht ?
Das Bild zeigt Sonja Eichwede, SPD_Bundestagskandidatin WK 60 vor einer roten Backsteinwand in Brandenburg an der Havel
Antwort ausstehend von Sonja Eichwede SPD
Frage von Rick v. • 07.11.2026
Werden Sie sich dagegen einsetzen, dass das IFG über ein Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur durch eine neue pauschale Ausnahme (§ 3 Nr. 9) eingeschränkt wird?
Portrait von Omid Nouripour
Antwort ausstehend von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN