Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dirk H. • 13.08.2026
Wenn Sie die Nachrichtendienste zu Geheimdienste, mit mehr Verfügnisse zur Überwachung, umbauen. Wie stellen sie sicher, dass dieses im Einklang unseres Grundgesetzes geschieht?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Knut W. • 13.08.2026
Sind Ihnen die konkreten Folgen der ab heute geltenden Verpackungsverordnung für "kleinere" Händer bewußt?
Portrait von Michael Thews
Antwort 13.08.2026 von Michael Thews SPD

Eine europäische Gesetzgebung, die einheitliche Vorgaben für den europäischen Markt schafft, soll nicht faktisch dazu führen, dass Händler wie Sie Ihre Waren nicht mehr europaweit anbieten

Frage von Oliver H. • 13.08.2026
Moin Herr Klüsendorf, Wie haben Sie beim GKV Stabilisierungsgesetz gestimmt? Wie ist ihre Meinung zum Thema Höchstbetrag für gut Verdienende ( nicht mehr prozentual, richtig?). Mit freundlichen Grüßen
Tim Klüssendorf - Pressefoto 2025
Antwort ausstehend von Tim Klüssendorf SPD
Frage von Nicolas K. • 13.08.2026
Sie engagieren sich ja vorallem für Tierschutz, also für ein spezielles Thema. Andere Abgeordnete kümmern sich ja auch um verschiedene Themen. Könnten Sie sich vorstellen Zukünftig ein anderes Thema hinzuzuziehen.
Portrait von Zoe Mayer
Antwort ausstehend von Zoe Mayer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Thomas S. • 12.08.2026
Wie positionieren Sie sich zur Förderung des Deutschland Tickets
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 13.08.2026 von Thorsten Frei CDU

Bund und Länder haben eine langfristige Finanzierung des Deutschlandtickets vereinbart. Der Bund wird sich bis 2030 mit jährlich 1,5 Milliarden Euro beteiligen.

Frage von Rene B. • 12.08.2026
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die einjährige Haltefrist für Bitcoin und andere Kryptowährungen im Privatvermögen auch bei einer steuerlichen Neuregelung erhalten bleibt?
Portrait von Martin Plum
Antwort 13.08.2026 von Martin Plum CDU

Zur Haltefrist sind noch keine abschließenden Entscheidungen getroffen worden. Die CDU/CSU-Fraktion wird einen Gesetzentwurf des BMF sorgfältig prüfen.