Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sebastian R. • 18.08.2026
Warum belässt Hamburg die 8-Wochen-Grenze für bspw. Airbnb, wenn 2 Monate Kurzzeitmiete höhere Einnahmen bringen als 12 Monate Langzeitmiete? Wie stoppen Sie diesen Fehlanreiz?
Portrait von Falko Droßmann
Antwort ausstehend von Falko Droßmann SPD
Frage von Martina S. • 18.08.2026
Sehr geehrte Frau Doktor Weidel, Wenn die AfD regiert. Wie würde die Rückabwicklung der Gesetze aussehen? Wie würden die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden?
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Ingo F. • 18.08.2026
Sehr geehrter Herr Frei, macht sich die Bundesregierung durch Waffenexporte nach Israel nicht zum Mittäter oder Unterstützer
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 18.08.2026 von Thorsten Frei CDU

Deutschland unterstützt Israel bei allem, das notwendig ist, um die eigene Existenz zu schützen. Die Bundesregierung hat mehrfach unterstrichen, dass die Wahrung des humanitären Völkerrechts der entscheidende Maßstab ist. Daran lassen wir uns messen und daran messen wir auch etwaige Vertragspartner.