Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Herbert D. • 29.09.2026
1
Steuerhinterziehung: Werden Sie im Interesse des Souverän - also den Bürgern in Deutschland - und aus Gründen der Gerechtigkeit für einen Aktionsplan gegen die Wirtschaftskriminalität einsetzen?
Stefan Rouenhoff
Antwort ausstehend von Stefan Rouenhoff CDU
Frage von Kathrin S. • 28.09.2026
Unterstützen Sie ein AFD-Verbot?Welche Schritte unternehmen Sie oder Ihre Fraktion derzeit, um die juristischen Erkenntnisse des GFF-Gutachtens politisch aufzugreifen und das Verfahren voranzutreiben?
Portrait-Foto von Julia Verlinden
Antwort ausstehend von Julia Verlinden BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Carola B. • 28.09.2026
Wie bewerten Sie als meine SPD-Vertreterin die Milde für Jens Spahn im Haushaltsausschuss angesichts der Regierungspläne für härtere Kontrollen bei normalen Arbeitnehmern?
Portrait von Daniela Rump
Antwort ausstehend von Daniela Rump SPD
Frage von Gabriel B. • 28.09.2026
Sehr geehrte Frau Weidel, welche gesetzlichen Maßnahmen planen Sie, um das extreme Datensammeln durch den süchtig machenden TikTok-Algorithmus aus Jugendschutzgründen einzudämmen?
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Carola B. • 28.09.2026
Wie rechtfertigen Sie die Milde für Jens Spahn vor Bürgerinnen, die das Gefühl haben, dass ihr Verantwortungsgefühl für die Demokratie von der Fraktionsspitze schamlos ausgenutzt wird?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 30.09.2026 von Thorsten Frei CDU

Herr Spahn hatte sich für die beiden Fehltage im Parlament entschuldigt. Für die Ausschusssitzung gab es eine Vertretung. Er ist weder in diesem Fall, noch bei seinem Rücktritt im Juli von irgendjemandem “gedeckt” worden.

Frage von Norbert S. • 28.09.2026
Sehr geehrter Herr Klingbeil, Wann gedenkt diese Bundesregierung die zu Unrecht und zweckentfremdeten Gelder die aus der Rentenkasse und Pflegeversicherung entnommenen wurden zurück zuführen.
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD