Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Heike E. • 13.04.2026
Warum bekommen Beamte im Krankheitsfall 100% Gehaltsfortzahlung zeitlich unbegrenzt und Angestellte nur 6 Wochen? Wann wird das endlich angeglichen? Das ist nicht mehr zu rechtfertigen.
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 13.04.2026 von Simone Borchardt CDU

Beamtenstatus ist kein Privileg ohne Gegenleistung, sondern Teil eines eigenen Pflichtensystems mit besonderen Bindungen und Verantwortungen.

Frage von Holger S. • 13.04.2026
Wie stellt die Bundesregierung anhand konkreter und messbarer Kriterien sicher, dass staatliche Ausgaben die eigene Bevölkerung angemessen entlasten, auch im Verhältnis zu anderen Prioritäten?
Portrait von Marc Henrichmann
Antwort ausstehend von Marc Henrichmann CDU
Frage von Friedhelm S. • 13.04.2026
Werden von den 1000 Euro, die Arbeitgeber an Ihre Mitarbeiter zum Ausgleich der hohen Spritkosten zahlen können sollen auch -wie beim Inflationsausgleich- auch Beamte und Pensionäre profitieren?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Ingo W. • 13.04.2026
Warum liegt die Ermäßigung bei der Energiesteuer nur bei 17 Cent ? Was ist mit der Senkung beim Strom ?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 13.04.2026 von Simone Borchardt CDU

17 Cent entlasten nur begrenzt, die eigentlichen Preistreiber liegen auf dem Weltmarkt, beim Strom bleibt der Spielraum des Bundes knapp.

Frage von Margarete P. • 13.04.2026
Für welche Entlastungen der Bürger werden Sie stimmen - angesichts der massiv gestiegenen Energiekosten und der dadurch entstehenden Mehrkosten in allen Lebensbereichen?
Antwort ausstehend von Harald Orthey CDU