Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Timo L. • 28.07.2026
Wie stehen Sie zu einem möglichen Regierungsentwurf, mit dem die einjährige Haltefrist für private Veräußerungsgeschäfte nach § 23 EStG für Kryptowerte abgeschafft werden soll?
Antwort ausstehend von Harald Orthey CDU
Frage von Rainer B. • 28.07.2026
Hallo Nicklas, wir haben uns auf der Jubiläumsfeier von SagJazuDorsten getroffen, weil ich deine Frau Sophia kenne. Ich möchte gerne wissen, wie du zur anlasslosen Chatkontrolle stehst?
Antwort ausstehend von Nicklas Kappe CDU
Frage von Juliane S. • 28.07.2026
Warum nimmt Deutschland keine schwer verletzten und kranken Kinder aus Gaza zur medizinischen Behandlung auf, obwohl sich im Sommer 2025 mehrere deutsche Krankenhäuser dazu bereit erklärt haben?
Portrait von Serap Güler
Antwort ausstehend von Serap Güler CDU
Frage von Tihomir C. • 28.07.2026
Justizministerin Hubig hat im Oktober 2025 erklärt, anlasslose Chatkontrolle in einem Rechtsstaat sollte tabu sein und Deutschland werde dem nicht zustimmen? Kämpfen Sie dafür oder dagegen?
Portrait von Inge Gräßle
Antwort 28.07.2026 von Inge Gräßle CDU

Die EU hat sich auf eine Wiedereinführung der befristeten Ausnahmeregelung bis 3. April 2028 geeinigt. Es geht dabei um eine Rechtsgrundlage für ein freiwilliges Screening der Anbieter nach Darstellungen sexuellen Kindesmißbrauchs und dafür, Funde an Behörden zu melden.