Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Soeren L. • 26.05.2026
Sieht die Bundesregierung oder Ihre Fraktion hier rechtspolitischen Handlungsbedarf für eine gesetzliche Klarstellung im WEG-Recht oder der Zivilprozessordnung (ZPO).
Portrait von Susanne Hierl
Antwort ausstehend von Susanne Hierl CSU
Frage von Felix B. • 26.05.2026
Welche Konsequenzen würden Sie für Ihre Mitgliedschaft in der CDU ziehen, sollte es zu einer Zusammenarbeit auf Landes- oder sogar auf Bundesebene ohne Konsequenzen kommen?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort ausstehend von Simone Borchardt CDU
Frage von Maureen S. • 26.05.2026
Sehr geehrte Frau Borchardt, inwieweit sehen Sie Probleme bei der Selbstverwaltung hinsichtlich der "aktuellen" Abwertung psychotherapeutischer Leistungen (Honorarkürzung ab 01.04.26 um 4,5%)?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort ausstehend von Simone Borchardt CDU
Frage von Anne T. • 26.05.2026
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Bedeutet politische Verantwortung für die SPD, bestehende soziale Sicherheit maximal zu schützen — oder frühzeitig schmerzhafte Reformen durchzusetzen, um spätere Krisen zu vermeiden?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort ausstehend von Ralf Stegner SPD