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Die Fürsorgepflicht des Staates ist unbestritten. Beamte und Soldaten haben Anspruch auf eine verfassungsgemäße Besoldung und Versorgung. Genau deshalb arbeitet die Bundesregierung daran, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass es sich um ein komplexes Verfahren handelt, bei dem rechtliche, finanzielle und praktische Fragen rechtssicher geklärt werden müssen.

Genau darin liegt aus meiner Sicht der entscheidende Unterschied: Dass etwas durch einfaches Gesetz geregelt werden kann, bedeutet noch nicht, dass jede denkbare Regelung auch verfassungsgemäß wäre.