Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dr. Dieter U. • 31.08.2026
Warum verweigert die CDU ein AfD Verbotsverfahren wegen eventueller Unsicherheiten über den Ausgang? Wenn sie zulange warten wird die AfD ein Verbotsverfahren über rechtliche Möglichkeiten verhindern.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 31.08.2026 von Thorsten Frei CDU

Das vom Verfassungsschutz zusammengetragene Material reicht aus meiner Sicht für einen Gang nach Karlsruhe nicht aus; entscheidend ist, was für die Gesamtpartei prägend ist, nicht die isolierte Einzeläußerung.

Frage von Daniel R. • 31.08.2026
Werden Sie einer Abschaffung der einjährigen Haltefrist nach § 23 EStG für Kryptowerte zustimmen? Und halten Sie dann eine Bestandsschutzregelung für bereits erworbene Bestände für zwingend?
Portrait von Annika Klose
Antwort 31.08.2026 von Annika Klose SPD

Grundsätzlich sehen wir als SPD Bitcoin nicht als Sonderfall unter den Kryptowährungen und betrachten ihn ebenfalls als digitalen Vermögenswert.

Frage von Daniel R. • 31.08.2026
Werden Sie einer Abschaffung der einjährigen Haltefrist nach § 23 EStG für Kryptowerte zustimmen? Und halten Sie dann eine Bestandsschutzregelung für bereits erworbene Bestände für zwingend?
Antwort ausstehend von Marvin Schulz CDU
Frage von Yann H. • 31.08.2026
Wird die Union den Vorschlag von Herrn Özdemir und Herrn Pistorius bezüglich eines Teilverbotes der AfD unterstützen?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 01.09.2026 von Simone Borchardt CDU

Ein AfD-Verbot darf kein Ersatz für politische Auseinandersetzung sein

Frage von Elke M. • 31.08.2026
Wie vereinbaren Sie als SPD-Abgeordnete die Wohngeldkürzung 2027 mit dem sozialen Anspruch Ihrer Partei, wenn diese Geringverdiener und Rentner gezielt in die stigmatisierende Grundsicherung drängt?
Frontales Foto von Verena Hubertz
Antwort ausstehend von Verena Hubertz SPD