Antwort 20.10.2025 von Adrian Grasse CDU
Die Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist klar: Mit uns wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 08.10.2025 von Steffen Kotré AfD
Mit nein, das wird ersichtlich werden im Ergebnis der Namentlichen Abstimmung.
Antwort 21.11.2025 von Andrea Lübcke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es ist unser Ziel, Kinder und Jugendliche wirksam vor sexualisierter Gewalt zu schützen, ohne dabei digitale Grundrechte zu gefährden.
Antwort ausstehend von Peter Beyer CDU
Antwort 19.11.2025 von Ophelia Nick BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bei der Bundestagswahl ist das Verfahren deutlich komplexer: Es umfasst viel mehr Wahlbezirke, und mehrere Ebenen wie die Bundeswahlleiterin und die Wahlprüfungsausschüsse sind beteiligt.
Antwort ausstehend von Kerstin Griese SPD