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Was das Thema Untersuchungsausschuss angeht, so werden Untersuchungsausschüsse von der Opposition beantragt. Nicht von einer Regierungsfraktion. Unser Generalsekretär Tim Klüssendorf hat aber bereits als klares Signal an die Union gesagt, dass sich die SPD die Option einer Zustimmung zu einem Untersuchungsausschuss offenhält.

Was das Thema Untersuchungsausschuss angeht, so werden Untersuchungsausschüsse von der Opposition beantragt. Nicht von einer Regierungsfraktion. Unser Generalsekretär Tim Klüssendorf hat aber bereits als klares Signal an die Union gesagt, dass sich die SPD die Option einer Zustimmung zu einem Untersuchungsausschuss offenhält.