Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 06.02.2026 von Thorsten Frei CDU

Gleichwohl werden Einbürgerungsverfahren in der föderalen Ordnung von Ländern und Kommunen umgesetzt. Der Bund kann hier nicht in die Personalhoheit der Länder und Gemeinden eingreifen oder diesen im Detail vorschreiben, wie sie ihre Verwaltung zu organisieren haben.

Portrait von Johann Saathoff
Antwort ausstehend von Johann Saathoff SPD
Portrait von Ralf Stegner
Antwort ausstehend von Ralf Stegner SPD