Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ute H. • 14.10.2025
Wie stehen Sie zum Antrag des BSW für eine Neuauszählung der Stimmen aufgrund von Unregelmäßigkeiten der Stimmenzuordnung bei der letzten Bundestagswahl? Seit 7 Monaten hat sich hier nichts bewegt...
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 10.12.2025 von Bärbel Bas SPD

Der Wahlprüfungsausschuss hat die vorliegenden Einsprüche umfassend geprüft. Ein Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit Wahlfehler konnten dabei nicht festgestellt werden.

Frage von Judit S. • 13.10.2025
Sehr geehrter Herr Merz, wie stehen Sie zum Verbot von Bezeichnungen wie Wurst oder Steak für vegetarische und vegane Ersatzprodukte durch das europäische Parlament?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Judit S. • 13.10.2025
Sehr geehrter Herr Arpaschi, wie stehen Sie zum Verbot von Bezeichnungen wie Wurst oder Steak für vegetarische und vegane Ersatzprodukte durch das europäische Parlament?
Portrait von Alexander Arpaschi
Antwort ausstehend von Alexander Arpaschi AfD
Frage von Judit S. • 13.10.2025
Sehr geehrter Herr Whittaker, wie stehen Sie zum Verbot von Bezeichnungen wie Wurst oder Steak für vegetarische und vegane Ersatzprodukte durch das europäische Parlament?
Portrait von Kai Whittaker
Antwort 16.10.2025 von Kai Whittaker CDU

Sehr geehrte Frau S.,

Frage von Ralf W. • 13.10.2025
Weshalb muss ich als nicht arbeitender Rentner Steuern zahlen, aber ein arbeitender Rentner kann € 24'000 im Jahr steuerfrei dazu verdienen?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 13.11.2025 von Bärbel Bas SPD

Wichtig ist dabei: Auch für arbeitende Rentnerinnen und Rentner bleibt die Rente selbst ganz normal steuerpflichtig – hier gibt es keine Unterschiede.

Frage von Gregor S. • 13.10.2025
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Warum wollen Sie in Kauf nehmen, dass Deutschland durch die ideologiegetriebene Anschauung der Union, der Schwarzmarkt für Cannabis massiv explodieren wird und Kriminalität gefördert wird?
Portrait von Nina Warken
Antwort ausstehend von Nina Warken CDU