Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jochen T. • 09.01.2026
Seit wann haben die Behörden das Recht sich über Gesetze hinwegzusetzen und Gegenleistungen einzufordern, wie Bayern und Cannabisclubs als Bsp.?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 23.01.2026 von Bärbel Bas SPD

Behörden sind in Deutschland an Recht und Gesetz gebunden.

Frage von Frank E. • 09.01.2026
Wie würden Sie Steuergeld für Ausland & Migration nutzen um Rentner bei Kassenbeiträgen & Lebensarbeitszeit gegenüber Beamten zu entlasten?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 05.03.2026 von Stephan Brandner AfD

Wir würden gern deutsche Steuergelder zunächst für deutsche Interessen einsetzen.

Frage von Michael W. • 08.01.2026
Sehr geehrter Herr Plum, wird es zukünftig auch eine Regelung analog zu § 45 Abs. 1a SGB V in der SUrlV geben?
Portrait von Martin Plum
Antwort 23.03.2026 von Martin Plum CDU

Es ist nicht beabsichtigt, § 45 Absatz 1a SGB V auf das Beamtenrecht des Bundes zu übertragen. In Fällen dieser Regelung kann Sonderurlaub gewährt werden.

Frage von Ralf E. • 08.01.2026
Sehr geehrte Frau Bünger, was sagen Sie nun zu dem Anschlag auf die Kabelbrücke in Lichterfelde?
Portraitfoto von Clara Bünger
Antwort 24.02.2026 von Clara Bünger Die Linke

Sabotage an kritischer Infrastruktur ist durch nichts zu rechtfertigen und muss konsequent aufgeklärt werden.

Frage von Hannah F. • 08.01.2026
Warum befragen Sie dazu nicht die Bundesregierung? Stellen Sie die gleichen Fragen wie ihre Parteikollegen in Hamburg an den roten grünen Senat?
Portrait von Cansın Köktürk
Antwort 16.02.2026 von Cansın Köktürk Die Linke

Leider werden die Zahlen zu Totalsanktionen nicht gesondert erhoben und die Bundesregierung wird das vermutlich in der Neuen Grundsicherung auch nicht ändern.