Antwort ausstehend von Jens Lehmann CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 31.08.2026 von Caren Lay Die Linke
Darin ist als erster Schritt ein Mietenstopp, also das Aussetzen von Mieterhöhungen, vorgesehen in Städten und Regionen, in denen der Wohnungsmarkt extrem angespannt ist und eine Wohnungsnotlage herrscht.
Antwort ausstehend von Andreas Lenz CSU
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Antwort 31.08.2026 von Alexander Jordan CDU
Ein bedingungsloses Grundeinkommen entspricht nicht meiner politischen Überzeugung. Deshalb halte ich es auch in einem hypothetischen Szenario nicht für sinnvoll, konkrete Beträge, Steuersätze oder ein vollständiges Finanzierungskonzept für ein Modell zu entwerfen, dessen Einführung ich selbst ablehne.
Antwort 17.09.2026 von Gregor Gysi Die Linke
Anders würde es eine Mehrheit des Bundestages nie beschließen.