Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Marion D. • 31.08.2026
Ja warum zahlen Abgeordnete nicht in die Rentenkasse? Und das auch 45 Jahre lang . Und in die GKV . Und warum streichen Sie sich nicht die kompletten Diäten.
Portrait von Felix Schreiner
Antwort 02.09.2026 von Felix Schreiner CDU

Natürlich kann und sollte man darüber diskutieren, ob dieses System noch zeitgemäß ist und ob Abgeordnete stärker in die gesetzlichen Sicherungssysteme einbezogen werden sollten. Wichtig ist mir dabei eine sachliche und faire Debatte.

Frage von Sebastian T. • 30.08.2026
Warum fokussiert das Infrastruktur-Zukunftsgesetz nicht auf nachhaltige Mobilität & Instandhaltung vorhandener Infrastruktur und klassifiziert Umweltzerstörung als überragendes öffentliches Interesse?
Portrait von Tobias Winkler
Antwort ausstehend von Tobias Winkler CSU
Frage von Rebecca L. • 30.08.2026
Befürworten Sie die Rückführung ukrainischer Männer weiterhin, obwohl der ukrainische Ombudsmann über willkürliche Festnahmen, Misshandlungen und Korruption bei der Rekrutierung berichtet?
Antwort 03.09.2026 von Nora Seitz CDU

Aus diesem Grund hat der ukrainische Präsident den Bundeskanzler gebeten, ukrainische Männer im wehrfähigen Alter zurückzuführen, damit diese die entstandenen Lücken schließen können.