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Seit mehreren Jahren trete ich gegen den Neubau und für die Umsetzung des Alpha-E-Kompromisses ein. Der vorliegende Antrag scheitert für mich daran, dass das dritte Gleis, der dreigleisige Ausbau der Bestandsstrecke zwischen Uelzen und Lüneburg abgelehnt und lediglich als Forderung aus dem Dialogforum anerkannt wird.

Diese Frage bezieht sich auf den Landesverband Sachsen-Anhalt, vertreten durch Dr. Jan Moldenhauer als finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt.

Eine Pflegereform darf Familien nicht vor die Wahl stellen, die eigene Erwerbstätigkeit aufzugeben oder einen Angehörigen gegen dessen Bedürfnisse stationär unterzubringen.

Für mich ist deshalb klar: Eine Pflegereform darf nicht dazu führen, dass pflegende Angehörige ihren Beruf aufgeben müssen oder Menschen gegen ihren Willen in eine stationäre Einrichtung wechseln müssen. Das wäre das Gegenteil dessen, was wir mit einer guten Pflegepolitik erreichen wollen.

Anja Karliczek würde sich gern in der nächsten Woche persönlich mit Ihnen austauschen.