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Luise Amtsberg steht in der Natur und lächelt in die Kamera
Antwort von Luise Amtsberg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 02.07.2025

Frau Amtsberg würde einem Antrag für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD, sofern dieser in der aktuellen Legislaturperiode im Bundestag gestellt wird, unterstützen. Jedoch kann ein Parteiverbot nur unter klar definierten verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfolgen.

Luise Amtsberg steht in der Natur und lächelt in die Kamera
Antwort von Luise Amtsberg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 02.07.2025

Frau Amtsberg würde einem Antrag für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD, sofern dieser in der aktuellen Legislaturperiode im Bundestag gestellt wird, unterstützen. Jedoch kann ein Parteiverbot nur unter klar definierten verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfolgen.

Profilbild, auf dem Tamara Mazzi abgebildet ist
Antwort von Tamara Mazzi
Die Linke • 18.06.2025

Die AfD bedroht unsere Demokratie – deshalb setze ich mich im Bundestag dafür ein, ein mögliches Parteiverbotsverfahren ernsthaft zu prüfen und voranzubringen