Antwort ausstehend von Katrin Staffler CSU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 14.09.2026 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
Wir haben aber allen Anlass, dem Gericht diese Prüfung zu ermöglichen, sowohl in Bezug auf die gesamte Partei als auch gegebenenfalls auf einzelne Landesverbände.
Antwort ausstehend von Carsten Müller CDU
Antwort ausstehend von Thomas Röwekamp CDU
Antwort 07.09.2026 von Patrick Schnieder CDU
Der Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gebietet aus meiner Sicht sowohl Entschlossenheit als auch einen sorgfältigen und rechtsstaatlich belastbaren Umgang mit einem möglichen Verbotsverfahren.
Antwort 22.09.2026 von Josef Oster CDU
Nachhaltiger und langfristig wirksamer ist es, die AfD politisch inhaltlich zu stellen.