Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix P. • 08.10.2025
Halten Sie die bundesweite und flächendeckende Einführung des „Hamburger Modells“ zur pauschalen Beihilfe im öffentlichen Dienst für realistisch?
Portrait von Sabine Dittmar
Antwort 16.10.2025 von Sabine Dittmar SPD

vorausschicken möchte ich, dass ich als Sozialdemokratin die Einführung einer Bürgerversicherung in die alle Bürgerinnen und Bürger - also auch Selbständige und Beamten - ihre Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge einzahlen für erstrebenswert halte.

Frage von Frank B. • 08.10.2025
Wie stehen Sie zur EU-weit geplanten, sog. Chat-Kontrolle? Werden Sie sich zum Schutz unser aller, sicherer Kommunikation gegen die Chat-Kontrolle einsetzen?
Portrait von Edgar Naujok
Antwort ausstehend von Edgar Naujok AfD
Frage von Hans R. • 08.10.2025
Wie ist Ihre Position zur Chatkontrolle und was werden Sie tun, um dieses seitens der EU angestrebte Überwachungsinstrument zu verhindern?
Portrait von Adrian Grasse
Antwort 20.10.2025 von Adrian Grasse CDU

Die Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist klar: Mit uns wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben

Frage von Harry F. • 08.10.2025
Wie stimmen Sie am 14. Oktober ab bezüglich der generellen Überwachung von privaten Chats, so wie von U. von der Leyen als EU-Gesetzesvorhaben initiiert? Ist das für Sie mit Artikel 5 GG vereinbar?
Steffen Kotré
Antwort 08.10.2025 von Steffen Kotré AfD

Mit nein, das wird ersichtlich werden im Ergebnis der Namentlichen Abstimmung.

Frage von Harry F. • 08.10.2025
Wie stimmen Sie persönlich am 14. Oktober ab bezüglich der generellen Überwachung von privaten Chats, so wie von U. von der Leyen initiert? Ist diese Initiative für Sie mit Artikel 5 GG vereinbar?
Portrait von Andrea Lübcke
Antwort ausstehend von Andrea Lübcke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Friedhelm L. • 08.10.2025
Sehr geehrter Herr Beyer, in MH wird nach der Kommunalwahl kurzfristig nachgezählt. Nach der Bundestagswahl hat das BSW eine Nachzählung beantragt. Warum dauert das so lange und wie stehen Sie dazu?
Portrait von Peter Beyer
Antwort ausstehend von Peter Beyer CDU