Frage von Johann W. • 15.06.2025

Antwort von Josef Oster CDU • 17.06.2025
Ich bin davon überzeugt, dass der Großteil der AfD-Mitglieder Extremisten gar nicht ausschließen möchte.
Ich bin davon überzeugt, dass der Großteil der AfD-Mitglieder Extremisten gar nicht ausschließen möchte.
Gegen das sog. Zustrombegrenzungsgesetz sprachen viele Gründe. U.a. halten wir es für falsch, den Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige auszusetzen.
Im Koalitionsvertrag wurde bewusst vereinbart, dass wir stärker auf eine koordinierte Versorgung setzen wollen – insbesondere durch die hausärztliche Steuerung.