Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Charlotte Neuhäuser
Antwort 27.10.2025 von Charlotte Neuhäuser Die Linke

Wir warten die Prüfung im Wahlprüfungsausschuss ab und greifen dem Ergebnis nicht vorweg.

Portrait von David Preisendanz
Antwort 14.10.2025 von David Preisendanz CDU

Unsere Position ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.

Portrait von Bodo Ramelow
Antwort 14.10.2025 von Bodo Ramelow Die Linke

Die Stellungnahmen der Bundeswahlleiterin, der Landeswahlleitungen sowie die Erwiderung des BSW werden derzeit sorgfältig ausgewertet. Erst auf dieser Grundlage kann verantwortungsvoll entschieden werden.

Michael Hose
Antwort 13.10.2025 von Michael Hose CDU

Ich werde mich in dieser Frage der Empfehlung des zuständigen Ausschusses anschließen

Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD