Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Margarete P. • 14.10.2026
Gibt es für Internet-Anbieter Vorgaben bezügl. Ihrer Homepage? Z.B. dürfen ausländ. Firmen sich mit einer Internet-Adresse mit Endung .de präsentieren, und als Dienstleistung Grundbuchausz. anbieten?
Stefan Möller
Antwort 14.10.2026 von Stefan Möller AfD

Ich sehe solche "Angebote" ohne Mehrwert auch kritisch und werde der Sache auf jeden Fall parlamentarisch nachgehen.

Frage von Jonas B. • 14.10.2026
Wann rechnet Ihre Fraktion mit dem neuen Entwurf zum Bundesalimentationsgesetz und wie wollen Sie sicherstellen, dass die Mittel rechtzeitig in den Haushalt 2027 eingestellt werden?
Portrait von Christian Hirte
Antwort 11.11.2026 von Christian Hirte CDU

Die amtsangemessene Alimentation ist verfassungsrechtlich geschützt. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sind für den Gesetzgeber verbindlich und müssen rechtssicher sowie dauerhaft tragfähig umgesetzt werden.

Frage von Klaus S. • 14.10.2026
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Was konkret unternehmen Sie, um die Situation für Pendler mit der DB zu verbessern. Welche Maßnahmen setzen Sie gegenüber Bund und Bahn durch, und wann können die Bürger mit Verbesserungen rechnen?
Portrait von Jan Metzler
Antwort ausstehend von Jan Metzler CDU