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Weil Beamte Beihilfe von ihrem Dienstherren bekommen. Die Linke fordert jedoch eine gesetzliche Krankenversicherung für alle - auch Beamte.

Dabei geht es beim §188 StGB nicht um den Schutz einzelner wichtiger Amtsträger vor Kritik. Es geht vor allem um die rund 200.000 Menschen, die sich ehrenamtlich in kommunalen Parlamenten und als Bürgermeister:innen engagieren, oft nur ohne oder mit einer geringen Aufwandsentschädigung, dafür aber mit vollem persönlichen Einsatz.

Die gesetzliche Rente bleibt wichtig, doch auch Bildung, Familien und Infrastruktur brauchen finanzielle Spielräume. Darum geht die aktuelle Debatte.

Der von Ihnen angesprochene Vorschlag des JU-Vorsitzenden Johannes Winkel ist mir auch nur aus der medialen Berichterstattung bekannt und war bisher nicht Gegenstand parlamentarischer Beratungen.